Die politische Kultur in Deutschland gerät immer mehr unter die Räder. Beleidigungen im Bundestag, Hetze in den sozialen Medien und der Staat will die Demokratie schützen. 13 Punkte Plan gegen Rechtsextremismus. Demokratiefördergesetz. Delegitimierung des Staates, als neues Vergehen im letzten Verfassungsschutzbericht. Das Ende der Meinungsfreiheit? Wo sind die Grenzen des Sagbaren und wie frei sind unsere Gedanken?

Schaut man sich die aktuellen Debatten im Bundestag an, traut man manchmal seinen Ohren nicht. Das Niveau der politischen Debattenkultur ist derart gesunken, dass Beleidigungen und Abwertungen zum Tagesgeschehen gehören. Dies ist vor allem durch den Einzug der AfD in den Bundestag zustandegekommen. Mindestens genau so schlimm: die Hetze von extrem Rechts und extrem Links in den sozialen Medien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser reagiert auf das Erstarken der Rechten mit einem 13 Punkte Plan gegen Rechtsextremismus, versucht das Demokratiefördergesetz durch den Bundestag zu bringen und weitet die Kompetenzen des Verfassungsschutzes aus. „Diejenigen die den Staat verhöhnen“, so die Ministerin, „müssen es mit einem starken Staat zutun bekommen.“ Maulkorb fürs kritische Volk oder Ultima Ratio um die Demokratie in unserem Land zu stärken. Es informieren und diskutieren Prof. Josef Lindner von der Universität Augsburg, Anna von Treuenfels-Frowein, Vorsitzende der FDP Bürgerschafts Fraktion, Kazim Abaci, Fachsprecher der SPD Fraktion Hamburg für Migration, Integration und Geflüchtete und Organisator der Demonstrationen gegen Rechts, Dirk Nockemann, Landesvorsitzender der AfD und ehemaliger Hamburger Innensenator und seit 2015 Mitglied der Hamburger Bürgerschaft, Anett Babel, Journalistin und im Vorstand der Volkshochschule Bad Bramstedt, Syvlie Helen Branig, DDR Dissidentin und Businesscoach.